Die Gewährung von Zuwendungen durch die Stadt Bernau bei Berlin erfolgt nach Maßgabe der "Richtlinie zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen in den Bereichen Jugend und Soziales
in der Stadt Bernau bei Berlin" und unter analoger Anwendung der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der LHO in der jeweils geltenden Fassung.

Die Beantragung erfolgt mittels des dafür vorgesehenen Antragsformulars der Stadt Bernau bei Berlin. Dieses ist vollständig und korrekt auszufüllen und muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten. Der Antrag ist rechtsverbindlich zu unterschreiben. Vereine haben zusätzlich einen aktuellen Auszug aus dem Vereinsregister sowie einen aktuellen Freistellungsbescheid des örtlichen Finanzamtes
einzureichen.

Zuwendungsempfänger können Vereine und Vereinigungen sowie Selbsthilfegruppen und Initiativen sein, soweit sie gemeinnützige und/oder mildtätige Ziele verfolgen, deren zu fördernde Maßnahmen in der Stadt Bernau bei Berlin durchgeführt werden.
Eine Weiterleitung von Zuwendungen an Dritte ist ausgeschlossen.

(1) Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung sind,

dass bereits erhaltene Zuwendungen im letzten vorausgegangenen Abrechnungszeitraum fristgemäß abgerechnet wurden,

dass alle anderen Fördermöglichkeiten ausgeschöpft wurden,

dass Maßnahmen mit einem überwiegenden Anteil an ehrenamtlicher Tätigkeit durchgeführt werden,

dass Maßnahmen allen Einwohnerinnen und Einwohnern zugänglich sind.

(2) Die Maßnahmen müssen bedarfsorientiert und mit den Maßnahmen anderer Träger bzw. Selbsthilfegruppen abgestimmt sein.

(3) Der Zuwendungsempfänger muss über die entsprechenden fachlichen, sachlichen und personellen Voraussetzungen verfügen und hat die ordnungsgemäße Durchführung, Kontrolle und Abrechnung der Maßnahme zu gewährleisten.

(4) Der Zuwendungsempfänger muss im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit einen Tätigkeitsauschluss einschlägig vorbestrafter Personen entsprechend Abs. 1 Satz 1 § 72 a SGB VIII sicherstellen. Personen, die vom Zuwendungsempfänger mit der Betreuung, Beaufsichtigung, Erziehung, Ausbildung von Kindern und Jugendlichen betraut wurden, müssen dem Zuwendungsempfänger ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30 a Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz vor Beginn der Maßnahme vorgelegt haben.

(5) Zuwendungen dürfen nur für solche Maßnahmen bewilligt werden, deren Gesamtfinanzierung gesichert ist. Eine Anfinanzierung von Maßnahmen, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, ist unzulässig.

(6) Antragsteller, die in dem letzten vorausgegangenen Abrechnungszeitraum Auflagen aus dem Zuwendungsbescheid nicht erfüllt haben, werden 2 Jahre von der Förderung ausgeschlossen.

Jugendämter der Landkreise / kreisfreien Städte