Prostitutionstätigkeit Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs

Prostitutionsfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitgestellt werden.

Wenn Sie ein Prostitutionsfahrzeug an mehr als 2 aufeinanderfolgenden Tagen oder mehrmals in 1 Monat zum Betrieb aufstellen wollen, müssen Sie dies dem örtlich zuständigen Ordnungsamt 2 Wochen vor der Aufstellung anzeigen.

Der Betriebsort und die Betriebszeiten dürfen dabei den Anforderungen zum Schutz folgender Personengruppen nicht entgegenstehen:

der im Prostitutionsfahrzeug tätigen Prostituierten,
der Kundinnen und Kunden,
der Jugend,
der Anwohnerinnen und Anwohner,
der Anlieger und
der Allgemeinheit.

Die Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs kann andernfalls untersagt werden.
Eine nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattete Anzeige ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeld bis EUR 1.000 geahndet werden.

Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Potsdam

Durch das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 wurden erstmals umfassende Regelungen für das Prostitutionsgewerbe geschaffen.

Kernelement ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes. Die Erteilung der Erlaubnis ist an die Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen und an die Zuverlässigkeit der betreibenden Person gekoppelt.

Grundsätzlich betreibt ein Prostitutionsgewerbe, wer gewerbsmäßig, gegen Entgelt, Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er

eine Prostitutionsstätte betreibt (hierunter fällt auch die Wohnungsprostitution),
ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder
eine Prostitutionsvermittlung betreibt.

Sollten Sie das Prostitutionsfahrzeug durch eine als Stellvertretung eingesetzte Person betreiben wollen, benötigen Sie hierfür eine Stellvertretungserlaubnis.

Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges

Rechtsgrundlage(n)

§ 21 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

§ 19 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Potsdam

Brandenburgische Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz (BbgProstSchGZV)

Erforderliche Unterlagen

Anzeige über die Aufstellung

Vor- und Nachname des Fahrzeughalters und vollständiger Name des Betreibers des Prostitutionsfahrzeugs,
Kraftfahrzeug- oder Schiffskennzeichen des Prostitutionsfahrzeugs,
genaue Angabe des Aufstellungsortes,
Dauer der Aufstellung und
die Betriebszeiten.

Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe mit Betriebskonzept

Kopie der Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes mit dem zugrundeliegenden Betriebskonzept
Aus dem Betriebskonzept muss deutlich hervorgehen, ob das Fahrzeug über einen ausreichend großen Innenraum und über eine angemessene Innenausstattung verfügt.
Insbesondere muss das Prostitutionsfahrzeug so beschaffen sein, dass
- Türen jederzeit von innen geöffnet werden können,
- durch technische Vorrichtungen jederzeit Hilfe erreichbar ist,
- eine angemessene sanitäre Ausstattung und
- eine gültige Betriebszulassung vorhanden ist sowie
- das Fahrzeug sich in technisch betriebsbereiten Zustand befindet.

gegebenenfalls wenn vorhanden auch die Kopie der Stellvertretererlaubnis

Anmeldebescheinigungen/ Aliasbescheinigungen

Kopie der Anmeldebescheinigungen und/oder Aliasbescheinigungen aller voraussichtlich im Prostitutionsfahrzeug tätig werdenden Prostituierten

Vereinbarungen mit Prostituierten

Kopie der mit den Prostituierten geschlossen Vereinbarungen/Verträge über die Nutzung des Fahrzeugs

Fotos des Prostitutionsfahrzeugs

aktuelle Fotos (Außen- und Innenansicht) des Prostitutionsfahrzeugs

Gültige Betriebszulassung/ Nachweis für Betriebsfähigkeit

Nachweise über eine gültige Betriebszulassung und technische Betriebsfähigkeit für das Prostitutionsfahrzeug (zum Beispiel durch Kopie der letzten Hauptuntersuchung, Kopie Zulassungsbescheinigung Teil I, Werkstattserviceheft, oder ähnliches)

Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Potsdam

Zur Bearbeitung Ihres Antrages werden folgende Unterlagen von Ihnen benötigt:

Erlaubnis nach § 12 ProstSchG für den Betrieb des Prostitutionsfahrzeuges
aktuelles Foto des Prostitutionsfahrzeuges
Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers oder Erlaubnis zur Sondernutzung öffentlicher Wegeflächen
Kopien der Anmelde- bzw. Aliasbescheinigungen der Prostituierten, die im Prostitutionsfahrzeug tätig werden
Kopien der mit den Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen

Bei Betrieb des Prostitutionsfahrzeuges durch einen Stellvertreter:

Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchG

Voraussetzungen

Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe
Geeignetheit des Aufstellungsortes
Volljährigkeit der anzeigenden Person und gegebenenfalls deren Stellvertretung

Verfahrensablauf

Wenn Sie ein Prostitutionsfahrzeug aufstellen wollen, zeigen Sie dies schriftlich an:

Erstellen Sie die Anzeige (gegebenenfalls ist ein Vordruck verfügbar, zum Beispiel für die Stadt Potsdam).
Fügen Sie die nötigen Unterlagen hinzu.
Reichen Sie die Anzeige sowie die nötigen Unterlagen bei dem für Sie zuständigen Ordnungsamt ein.

Formulare

Wenden Sie sich an das für Sie zuständige Ordnungsamt in Ihrem Landkreis beziehungsweise kreisfreien Stadt, ob ein Anzeigeformular bereitsteht.

zum Beispiel Formular Stadt Potsdam: Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges nach § 21 ProstSchG

Onlineverfahren möglich: nein

Schriftform erforderlich: ja

Persönliches Erscheinen nötig: nein

ProstSchG - Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13
FormularDokLink

ProstSchG - Antrag auf Erlaubniserteilung / Verlängerung nach § 12
FormularDokLink

ProstSchG - Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges nach § 21
FormularDokLink

ProstSchG - Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2
FormularDokLink

Informationen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Prostituiertenschutzgesetz
FormularDokLink

Zuständige Stelle

Ordnungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg

Schlagwörter

Prostitutionsgewerbe, Betrieb