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Die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung kann befristet werden.

Land Brandenburg:

Um eine termingerechte Bearbeitung Ihres Antrags gewährleisten zu können, erkundigen Sie sich bei Ihrer örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde über die Fristen.

• Ausnahmegenehmigung: 10,20 € bis 767,00 €
• Die Gebührenhöhe variiert je nach Zahl der Fahrzeuge, der Gültigkeitsdauer der Parkberechtigung und ihrem Geltungsbereich.

Land Brandenburg:

Gemäß § 1 Absatz 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in Verbindung mit der Gebühren-Nr. 264 der Anlage (GebOSt zu § 1).

v ariiert zwischen den Behörden

Land Brandenburg:

Erkundigen Sie sich bei Ihrer örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde über die Dauer der Bearbeitungszeit.

Fahrzeuge eines Handwerksbetriebs oder eines Pflegedienstunternehmens können von der zuständigen Behörde eine Parkberechtigung erhalten. Diese kann beispielsweise zum kostenfreien Parken im eingeschränkten Halteverbot, in Bewohnerparkzonen oder in Parkraumbewirtschaftungszonen (Parkplätze mit Parkuhren oder Parkscheinautomaten) berechtigen. Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für bestimmte Einzeltätigkeiten des Unternehmens.

Beachten Sie den genauen Inhalt der Ausnahmegenehmigung. Bei der Nutzung der Ausnahmegenehmigung dürfen vor allem andere Personen weder gefährdet noch behindert werden.

§ 46 Straßenverkehrs-Ordnung

https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html

Die vorzulegenden Unterlagen variieren von Behörde zu Behörde. Vorlegen müssen Sie beispielsweise eine Kopie der Gewerbeanmeldung und eine Kopie des Fahrzeugscheins.

Land Brandenburg:

Erkundigen Sie sich bei Ihrer örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde über die erforderlichen Unterlagen.

Die zuständige Behörde prüft den Antrag auf Erteilung des Parkausweises. Es besteht kein Anspruch des Antragstellers.

Land Brandenburg:

Sie können ein berichtigtes Interesse nachweisen.

Sie müssen einen Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung stellen. Wie der Antrag gestellt werden kann, ist von Behörde zu Behörde unterschiedlich.

Die Behörde prüft Ihren Antrag und erteilt gegebenenfalls die Ausnahmegenehmigung.

Land Brandenburg:

Der Antrag ist bei der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen.

Widerspruch und Klage

• Formulare: Antragsformulare erhalten Sie von der zuständigen Behörde.
• Onlineverfahren möglich: teilweise
• Schriftform erforderlich: nein
• p ersönliches Erscheinen nötig: nein

Land Brandenburg:

Formlose Antragsstellung möglich: Ja, der Antrag ist formlos zu stellen.

Persönliches Erscheinen nötig: Über die beizubringenden Unterlagen erkundigen Sie sich bei Ihrer örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

Land Brandenburg:

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Webseite Ihrer örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

Land Brandenburg:

Eine Ausnahme vom Parken ist immer zeitlich befristet.

Straßenverkehrsbehörde des jeweiligen Landkreises oder der kreisfreien bzw. großen kreisangehörigen Städte sowie die Straßenverkehrsbehörde nach § 4a Absatz 1 und Absatz 2 StGÜZV