Dienstleistung

Genehmigung beantragen für Änderung technischer Geschäftspläne für Lebensversicherungsverträge, die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossen worden sind

Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

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Sie stehen als Lebensversicherungsunternehmen unter Bundesaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und möchten einen technischen Geschäftsplan für Altbestände von Lebensversicherungsverträgen ändern? Dann müssen Sie dafür die Genehmigung der BaFin beantragen.

Einrichtung
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Adresse
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn, Stadt
Anfahrt
Postfach
Postfach 1253
53002 Bonn, Stadt
Adresse
Marie-Curie-Straße 24-28
60439 Frankfurt am Main
Anfahrt
Postfach
Postfach 500154
60306 Frankfurt am Main

poststelle@bafin.de-mail.de
Fax
+49 228 4108-1550
Telefon
+49 228 4108-0
E-Mail

Häufig gestellte Fragen

Es gibt keine Frist. Die geänderten technischen Geschäftspläne dürfen erst nach Genehmigung in Kraft treten.
Gebühr: EUR 2.226,00
https://www.gesetze-im-internet.de/findagebv/anlage.html
Bearbeitungsdauer: 1 Monat bis 3 Monate

Für Lebensversicherungsverträge eines unter Bundesaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ste-henden Lebensversicherungsunternehmens, die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossenen wurden, gelten die damals geltenden und genehmigten Geschäftspläne fort (Altbestand).

Sobald Sie diese technischen Geschäftspläne ändern möchten, müssen Sie die Änderungen erneut von der BaFin prüfen und genehmigen lassen. Erst dann dürfen sie in ihrer neuen Fassung in Kraft treten.

Der technische Geschäftsplan enthält unter anderem Angaben zu

  • den Grundsätzen für die Berechnung der Prämien und der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie
  • den verwendeten mathematischen Formeln und anderen Berechnungsgrundlagen.
     

§ 12 Absatz 1 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
§ 336 Satz 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Artikel 16 § 2 Satz 2 Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG
  • Antrag auf Genehmigung von Änderungen des technischen Geschäftsplans
  • geänderter technischer Geschäftsplan mit Kenntlichmachung der Änderungen
     

Ihr Lebensversicherungsunternehmen 

  • ist keine Pensionskasse und keine Sterbekasse, 
  • wird von der BaFin beaufsichtigt und
  • möchte die Genehmigung einer Änderung eines technischen Geschäftsplans für Lebensversicherungsverträge, die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossen worden sind, beantragen. 

Eine Genehmigung für einen geänderten Geschäftsplan für Lebensversicherungsverträge eines Altbestands können Sie online beantragen:

  • Rufen Sie die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) der BaFin auf.
  • Um für das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" Einreichungen vornehmen zu können, müssen Sie sich zuerst im MVP Portal registrieren und sich anschließend mit einem Antrag für das MVP-Fachverfahren anmelden. 
  • Nähere Informationen zur Benutzung des MVP Portals entnehmen Sie dem "Informationsblatt zum Fachverfahren Versicherungsaufsicht".
  • Wählen Sie das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" - Präfix (GPLV) aus, laden Sie alle erforderlichen Unterlagen hoch und schicken Sie diese ab.
  • Nach Eingang Ihrer Einreichung prüft die BaFin, ob Ihre Unterlagen vollständig und genehmigungsfähig sind. 
  • Sie erhalten elektronisch oder per Post einen Bescheid über Ihren Antrag.
  • Widerspruch
  • Verpflichtungsklage
     

Allgemeine Informationen zur Versicherungsaufsicht auf der Internetseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Benutzerhandbuch zur Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) auf der Internetseite der BaFin
Infoblatt MVP Portal – Fachverfahren Versicherungsaufsicht" auf der Internetseite der BaFin

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.
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