Dienstleistung

Bestätigung des Aufstellortes für Spielgeräte beantragen

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Bestätigung des Aufstellortes
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Ansprechpartner
S. Lubig
B. Schneider
  • Nach § 33c Gewerbeordnung muss für jeden Aufstellort von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nachgewiesen werden, dass er für diesen Zweck geeignet ist. Eine solche Geeignetheitsbestätigung durch die örtlich zuständige Behörde ist Voraussetzung zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.
Einrichtung
Gewerbeangelegenheiten
Adresse
Am Markt 1
03130 Spremberg/Grodk
Servicezeiten

Montag 09:00 - 12:00 Uhr

Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 17:30 Uhr 

Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 16:00 Uhr 

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Ansprechpartner

Häufig gestellte Fragen

Spezielle Hinweise für - Gemeinde Spremberg/Grodk

Die Bearbeitungszeit beträgt nach Eingang aller für die Erlaubnis notwendigen Nachweise/Unterlagen bis zu 3 Monate.



§ 33C Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO)
  • Gewerbeanmeldung
  • Personalausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung 
    (bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten, sowie Ausweiskopie des Vollmachtgebers)
  • Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten gem. § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung
  • Ausgefülltes Antragsformular

Nach § 1 Spielverordnung dürfen Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit grundsätzlich nur in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen an Ort und Stelle Getränke und Speisen verzehrt werden können, Beherbergungsbetrieben, Spielhallen und ähnlichen Betrieben sowie Wettannahmenstellen konzessionierter Buchmacher aufgestellt werden. 
  • Vor dem Aufstellen von Geldspielgeräten muss eine Geeignetheit für den Aufstellort beantragt werden.
  • Die Beantragung muss schriftlich erfolgen.
  • Beim Aufstellen in Gaststätten muss der Betreiber der Gaststätte über eine Gaststättenkonzession verfügen.
  • Widerspruch
  • verwaltungsgerichtliche Klage

Antragsformular
Spezielle Hinweise für - Gemeinde Spremberg/Grodk

Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes nach § 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO)
  • Bei einem Wechsel eines Gaststättenbetreibers ist ein neuer Antrag für den Aufstellort zu stellen.

Zuständig sind die Gewerbeämter der Ämter, amtsfreien Gemeinden, Verbandsgemeinden, der mitverwaltenden Gemeinden, der mitverwalteten Gemeinden und der kreisfreien Städte.

§ 1 Absatz 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Gewerberecht (Gewerberechtszuständigkeitsverordnung – GewRZV).
Aufstellung Geldspielgeräte, Geeignetheitsbescheinigung, Geeignetheit, 33c Abs. 3 GewO