Dienstleistung

Verlängerung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz beantragen

Wenn Sie bereits befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen, dann können diese Leistungen weiterbewilligt werden, damit Ihr Lebensunterhalt und Ihre medizinische Versorgung weiterhin gesichert sind.

Häufig gestellte Fragen

Es gibt keine Frist.

Die Weiterbewilligung müssen Sie binnen zwei Wochen nach Ablauf der Befristung beantragen.
Gebühr: kostenfrei

Bearbeitungsvoraussetzung ist, dass alle Pflichtangaben angegeben wurden. Die Bearbeitungsdauer variiert je nach zuständiger Behörde und individuellem Fall. Eine genaue Zeitangabe lässt sich nicht pauschal festlegen und hängt von der Komplexität des Einzelfalls ab.

Die Bearbeitungsdauer hängt von den Gegebenheiten im jeweiligen Einzelfall ab.

Berechtigten, die im Dezember 2023 befristete Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz ganz oder teilweise für entsprechend anwendbar erklärt, bezogen haben und binnen zwei Wochen nach Ablauf der Befristung auf Weiterbewilligung beantragen, erhalten diese Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz ganz oder teilweise für entsprechend anwendbar erklärt, weiter bis längstens 31.12.2033.

Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der sozialen Entschädigung.

Soweit die Weiterbewilligung ab dem 01.01.2024 beantragt wird, richtet sich der Einsatz von Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des SGB XIV in Verbindung mit § 28 SGB XII und der Einkommens- und Vermögensverordnung.

Es besteht kein Weitergewährungsanspruch nach altem Recht, wenn die Leistung mindestens gleichwertig nach dem SGB XIV erbracht werden kann.

§ 145 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV)

Falls erforderlich, müssen Sie Nachweise erbringen.

Antrag auf Weiterbewilligung:

  • Bescheid über Besitzstandsleistungen, 
  • Nachweis über finanzielle Verhältnisse

Antrag auf Weiterbewilligung  

  •  Bescheid über Besitzstandsleistung(en)
  •  Nachweis über finanzielle Verhältnisse
  • Erhalt von befristeten bzw. auf erbrachten Leistungen nach dem BVG in Verbindung mit dem OEG/IfSG/ZDG/SVG
  • Die Lebenssituation erfordert eine Weiterbewilligung der Leistungen
  • Es können keine Leistungen nach Kapitel 1 bis 4 und 6 bis 22 des SGB XIV erbracht werden, die für den Berechtigten mindestens gleichwertig sind.  

Der Antrag auf Weiterbewilligung erfolgt schriftlich. Die Behörde prüft Ihren eingereichten Antrag, erbittet bei Bedarf weitere Informationen oder Nachweise und entscheidet über die Gewährung der Leistungen und deren Umfang. 

  • Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen.

Die Weiterbewilligung können Sie online oder auf schriftlichem Wege beantragen.

  • Reichen Sie das ausgefüllte Antragsformular zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde (Träger des Sozialen Entschädigungsrechts) ein.
  • Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche geprüft. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.
  • Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.

Wenn Sie den Antrag online stellen möchten:

  • Der Onlineantrag ist auszufüllen und die notwendigen Nachweise sind hochzuladen.
  • Die weiteren Schritte entsprechen dem Verfahren bei Antragstellung per Post.

Wenn Sie Unterstützung bei der Antragstellung benötigen:

  • Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der zuständigen Behörde vereinbaren.
  • Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.
  • Im Fallmanagement wird bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen erörtert.
  • Von der Ansprechperson erhalten Sie die Antragsformulare. Bitte fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Behörde zurück.
  • Die weiteren Schritte entsprechen dem Verfahren bei Antragstellung per Post.

Die Weiterbewilligung können Sie online oder auf schriftlichem Wege beantragen.

  • Reichen Sie das ausgefüllte Antragsformular zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde (Träger des Sozialen Entschädigungsrechts) ein.
  • Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche geprüft. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.
  • Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.

 Wenn Sie den Antrag online stellen möchten:

  • Der Onlineantrag ist auszufüllen und die notwendigen Nachweise sind hochzuladen.
  • Die weiteren Schritte entsprechen dem Verfahren bei Antragstellung per Post.

Wenn Sie Unterstützung bei der Antragstellung benötigen:

  • Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der zuständigen Behörde vereinbaren.
  • Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.
  • Im Fallmanagement wird bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen erörtert.
  • Von der Ansprechperson erhalten Sie die Antragsformulare. Bitte fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Behörde zurück.
  • Die weiteren Schritte entsprechen dem Verfahren bei Antragstellung per Post.

Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden.

Klage: Gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erhoben werden. Weitere Informationen, wie und wo Sie die Klage einreichen, finden Sie im Bescheid über Ihren Widerspruch.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung
Landesamt für Soziales und Versorgung

Diese Weiterbewilligung gilt nur für Leistungen, die befristet nach dem BVG bereits bezogen wurden.

Landesamt für Soziales und Versorgung

Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV)

Abteilung 2 - Soziales Entschädigungsrecht
Erwerbstätigkeit, Heilmittel, Hilfsmittel, Bundesversorgungsgesetz, Gesundheitsstörung, Unterstützung, Pflegeleistungen, Gesundheitsschaden, Opfer, Leistungen zur Teilhabe, Wehrdienstbeschädigte, Soziale Entschädigung, Gewaltopfer, befristete Geldleistungen, BVG, Einzelfall, besondere Leistungen, Weiterbewilligung, Betroffene von Straftaten, medizinische Behandlung, Terrortaten, Kriegsauswirkungen, soziales Entschädigungsrecht, Gewalttaten, sexualisierte Gewalt, psychische Gewalt, gesundheitliche Schäden, psychotherapeutische Erstversorgung, befristete Sachleistungen, Impfgeschädigte, Opfer staatlichen Unrechts, DDR, Zivildienstbeschädigte, vorzeitige Leistungen, schnelle Hilfen