Wo bekomme ich eine Genehmigung für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenland?

• § 3 Abs. 3 b), § 5 Abs. 3 sowie § 15 der ordnungsbehördlichen Verordnung der Gemeinde Michendorf
• § 14 Abs. 4 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG)
• § 3 Abs. 2 der Satzung der Gemeinde Michendorf über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen (Verwaltungsgebührensatzung)

Formular „Antrag zur Genehmigung von privaten Anpflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen“ inkl. Lageplan, Lageskizze (mit eingetragenem Standort der geplanten Pflanzungen) und/ oder Fotodokumentation

• Die Bepflanzung darf nicht in den Straßenkörper eingreifen.
• Die Bäume sind durch die Anpflanzenden auf eigene Kosten zu pflegen und so zu beschneiden, dass die Fahrbahn dauerhaft freigehalten wird. Das Lichtraumprofil auf Gehwegen muss dauerhaft auf 2,5 m, auf Radwegen 2,8 m und auf der Fahrbahn auf 4,5 m Höhe freigehalten werden.
• Der Abstand der Bepflanzung zur Fahrbahn muss mindestens 0,5 m betragen, damit die Verkehrssicherheit nicht eingeschränkt wird. Die Flucht einer bestehenden Baumreihe ist für die Pflanzungen aufzunehmen.
• Um an Kreuzungen eine ausreichende Einsicht sicherzustellen, muss der Abstand der Bäume zum jeweiligen Kreuzungsschnittpunkt mindestens 5 m betragen
• Der Bereich um Straßenlaternen ist auf Grund möglicher Wartungsarbeiten beidseitig auf einer Länge von 1 m von Pflanzen freizuhalten.

Genehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt

Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung fallen keine Verwaltungsgebühren an.

Einzelfallabhängig - die Berechnung erfolgt lt. Satzung gem.§§ 14, 15 i.V. m. der Gebührentariftabelle. Die Angaben der Anzahl der anbringenen Plakate sowie die Angaben zur Örtlichkeit und das verwendende Formular sind erforderlich.

Tariftabelle zur Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Strassen der Gemeinde Michendorf

• Die Bürger stellen einen Antrag auf Genehmigung zur privaten Anpflanzung auf öffentlicher Verkehrsfläche.
• Nach Eingang der Antragsunterlagen prüft ein Mitarbeiter der Verwaltung die Gegebenheiten vor Ort und ob die geplante Pflanzung für den Standort geeignet ist.
• Weiterhin wird geprüft, welche gesetzlichen Grundlagen betroffen sind.
• Daraufhin erlässt die Gemeindeverwaltung einen Bescheid zur Genehmigung oder Versagung der beantragten privaten Anpflanzung.
• Mit der Genehmigung zur privaten Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern oder anderen Pflanzen kann die Pflanzung durch und auf Kosten der Antragsteller erfolgen.
• Vor dem Pflanzen ist sicherzustellen, dass Beschädigungen der ggf. im Pflanzenbereich befindlichen Ver- und Entsorgungsleitungen ausgeschlossen werden.
• Die Pflanzungen sind durch den Antragsteller dauerhaft auf eigene Kosten zu pflegen.
• Ein gemeinsamer Abnahmetermin ist mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Verwaltung zu vereinbaren.
• Die Genehmigung wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt.

• Die Bürgerinnen und Bürger, Parteien, öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Vereine stellen einen Antrag auf Sondernutzung mit Angaben über die Örtlichkeit, Anlass, Dauer,- Anzahl und Größe der Plakatierung zur Sondernutzung
• Nach Eingang der Antragsunterlagen prüft die Verwaltung die örtlichen Gegebenheiten sowie die rechtlichen Voraussetzungen
• Daraufhin erlässt die Gemeindeverwaltung einen Bescheid zur Genehmigung oder Versagung der beantragten Sondernutzung

Hinweis: Jegliche Eingriffe in den öffentlichen Verkehrsraum sind ohne Zustimmung des zuständigen Straßenbaulastträgers unzulässig und können ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach sich ziehen.

Abhängig vom jeweiligen Arbeitsaufkommen variiert die Bearbeitungszeit zwischen 4 und 12 Wochen.

• Je nach Arbeitsaufkommen variiert die Bearbeitungszeit zwischen 4 und 6 Wochen.

§ 45 Straßenverkehrsordnung (StVO)

§ 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

§§ 9, 9a und 18 Brandenburgisches Straßengestzt (BbgStrG)

Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Gemeinde Michendorf

Gebührentabelle Sondernutzungssatzung