Dienstleistung
Sondernutzung von Straßen Erlaubnis bei Baumaßnahmen
Wenn Sie öffentlichen Verkehrsraum über den Gemeingebrauch hinaus nutzen wollen, benötigen Sie grundsätzlich eine Sondernutzungserlaubnis. Zum öffentlichen Verkehrsraum zählen dabei sowohl Straßen als auch Fuß- oder Radwege.
Die Sondernutzungserlaubnis ist zum Beispiel erforderlich für:
- Absperrungen, Bauzäune
- Container
- Baugerüste, Baumaschinen
- Baustelleneinrichtung
- Ablagerung von Baumaterialien
- Befahren von Gehbahnen
Wurde Ihnen bereits eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt, benötigen Sie keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis mehr.
Achtung! Die Sondernutzungserlaubnis wird nicht durch eine Baugenehmigung ersetzt.
Spezielle Hinweise für - Gemeinde Michendorf
Die Gemeinde Michendorf hat für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile eine Sondernutzungserlaubnis erlassen. Sofern ausreichende Gründe für das Anbieten von z.B. Waren, das Aufstellen eines Containers oder die Lagerung von Baumaterialien und weitere Arten der Sondernutzung auf öffentlichem Straßenland vorliegen, muss eine Genehmigung beantragt werden.
Wenn Sie den öffentlichen Verkehrsraum über den Gemeingebrauch (laufen, fahren) hinaus nutzen wollen, benötigen Sie grundsätzlich eine Sondernutzungserlaubnis. Zum öffentlichen Verkehrsraum zählen dabei sowohl die Fahrbahn sowie z.B. auch die Fuß- oder Radwege und Seiten,- Rand,- und Sicherheitsstreifen sowie die Grünstreifen.
Eine Sondernutzungserlaubnis ist zum Beispiel erforderlich für:
- Verkaufsstände, Imbissstände, Kioske u. ä.
- Warenauslagen aller Art, soweit von der Straße aus verkauft wird
- Weihnachtsbaumhandel
- Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten zu gewerblichen Zwecken
- Warenautomaten, Vitrinen, Schaukästen und sonstige Anlagen über öffentlichem Straßenraum
- Abstellen von Werbewagen
- Vorübergehende Anbringung von Schriftbändern, Lichterketten und Girlanden
- Werbeanlagen aller Art, soweit der Gemeingebrauch beeinträchtigt wird
- Aushänge, Anschläge an gemeindeeigenen Anschlagflächen
- Aufsteller, Klappaufsteller
- Fahrradständer
- Baustelleneinrichtung, Kranarbeiten, Lagerung von Baustoffen und Container
- Lieferungen und Straßensperrungen
- Haltverbot, eingeschränktes Haltverbot und Umzüge
- Aufstellung von Gerüsten und Baumaschinen
- Nutzung der Straße während des Einbaus von Anlagen, Kanälen und Leitungen, soweit sie nicht der öffentlichen Versorgung dienen
- Jede sonstige Art des Eingriffes in die Substanz der Straße
- Sondernutzungen, die nicht unter vorstehenden Punkten aufgeführt sind z.B. Filmarbeiten,
Erlaubnisfreie Sondernutzungen entnehmen Sie bitte § 4 der Satzung.
Kurztext
- Für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes, z.B. das Aufstellen eines Containers, die Lagerung von Baumaterialien, Kranarbeiten, Filmaufnahmen und weitere Sondernutzungsarten ist eine Genehmigung durch die Gemeinde Michendorf erforderlic
Teaser
Arbeitsstellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken (Baustellen), müssen gesichert werden.
Spezielle Hinweise für - Gemeinde Michendorf
- Sondernutzungen im öffentlichen Straßenraum sind grundsätzlich genehmigungspflichti
Rechtsgrundlage(n)
§ 32 Straßenverkehrsordnung (StVO)
§ 45 Straßenverkehrsordnung (StVO)
§ 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)
§ 19 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)
Spezielle Hinweise für - Gemeinde Michendorf
§ 45 Straßenverkehrsordnung (StVO)
§ 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)
§§ 9, 9a und 18 Brandenburgisches Straßengestzt (BbgStrG)
Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Gemeinde Michendorf
Gebührentabelle Sondernutzungssatzung
Voraussetzungen
Genehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt
Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)
10,20 bis 767,00 Euro je nach Bearbeitungsaufwand, Art der Maßnahme
Spezielle Hinweise für - Gemeinde Michendorf
Einzelfallabhängig - die Berechnung erfolgt lt. Satzung gem.§§ 14, 15 i.V. m. der Gebührentariftabelle. Die Angaben der Anzahl der anbringenen Plakate sowie die Angaben zur Örtlichkeit und das verwendende Formular sind erforderlich.
Verfahrensablauf
- Antragstellung durch den Bauunternehmer/Bürger
- Prüfung der Unterlagen durch den Sachbearbeiter
- Anhörung der Träger öffentlicher Belange
- Anordnung der notwendigen Maßnahmen gegenüber dem Antragsteller
Spezielle Hinweise für - Gemeinde Michendorf
- Die Bürgerinnen und Bürger oder Firmen stellen einen Antrag auf Sondernutzung mit Angaben über Ort, Art, Umfang, Grund und Dauer der Sondernutzung sowie die Angabe der genutzten Fläche in Quadratmeter
- Nach Eingang der Antragsunterlagen prüft die Verwaltung die örtlichen Gegebenheiten sowie die rechtlichen Voraussetzungen
- Daraufhin erlässt die Gemeindeverwaltung einen Bescheid zur Genehmigung oder Versagung der beantragten Sondernutzung
- Zusätzlich ist nach der Straßenverkehrsordnung ein Antrag bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen (Kontakt: Landkreis Potsdam Mittelmark, Straßenverkehrsbehörde, Postfach 1138, 14801 Bad Belzig, Tel.: 03327-739 236, E-Mail: fb2@potsdam-mittelmark.de. Diese erstellt eine verkehrsrechtliche Anordnung.
Hinweis: Jegliche Eingriffe in den öffentlichen Verkehrsraum sind ohne Zustimmung des zuständigen Straßenbaulastträgers unzulässig und können ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach sich ziehen
Bearbeitungsdauer
Je nach Arbeitsaufkommen und erforderlichem Abstimmungsbedarf mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde variiert die Bearbeitungszeit zwischen 4 und 6 Wochen.
Fristen
Die Anträge sind außer bei Notbaumaßnahmen mindestens 14 Tage vor dem Beginn der Baumaßnahme zu stellen.
Formulare/Schriftformerfordernis
Onlineformular
Fachlich freigegeben durch
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg
Fachlich freigegeben am
Zuständige Stelle
Die unteren Straßenverkehrsbehörden der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte