max. 3 Monate

Gebühren für Erstellung Genehmigung: Höhe der Gebühren auf Grundlage der StrVwGebO,

Gebühr der Sondernutzungserlaubnis: LSonGebV, BSonGebV, ggf. gemeindliche Satzung

Kosten für die Herstellung der Grundstückszufahrt

Für die Erschließung eines Grundstücks ist die Herstellung einer Grundstückszufahrt erforderlich. Für die Herstellung der Grundstückszufahrt sind meist bauliche Eingriffe in den vorhandenen Straßenkörper und Gehweg notwendig. Diese baulichen Eingriffe können z.B. Bordabsenkungen, Unterbrechung des Grabens zur Fahrbahnentwässerung, Verrohrung des Grabens zur Fahrbahnentwässerung, Anpassungen des Gehweges/ Radweges sein.

Für die Herstellung einer Grundstückszufahrt müssen Sie einen Antrag mit kurzer textlicher Beschreibung und/ ggf. Begründung des Vorhabens an den zuständigen Straßenbaulastträger (Gemeinde, Kreis, Land) stellen.

Wird für ein Grundstück die Herstellung einer 2. Grundstückszufahrt beantragt, bedarf dies durch den Antragsteller einer Begründung der Notwendigkeit, da ein Grundstück mit einer Zufahrt ausreichend erschlossen ist.

Die Gemeinde Michendorf ist Straßenbaulastträger der öffentlich oder fiktiv gewidmeten Verkehrsflächen. Daraus resultiert die Verpflichtung, die Straßen jederzeit in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Somit ergibt sich aber auch die Befugnis, alle dieser Verpflichtung entgegenstehenden Eingriffe in den Straßenkörper zu unterbinden. Aufgrund der Erheblichkeit eines Eingriffs bedürfen Arbeiten, d.h. jede von den Anliegern gewünschte Straßenveränderung, daher der vorherigen Zustimmung durch die Gemeinde. Diese Zustimmung (Erlaubnis) ist gemäß § 5 Satz 2 der gemeindlichen Satzung über die Erhebung eines Kostenersatzes für Grundstückszufahrten vor der Durchführung entsprechender Arbeiten bei der Gemeinde zu beantragen. Von Seiten der Gemeindevertretung wurden hierzu gestalterische Festlegungen getroffen. Diese Vorgaben sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.michendorf.de/seite/601241/ortsrecht-satzungen.html  

§ 32 Straßenverkehrsordnung (StVO)

§ 45 Straßenverkehrsordnung (StVO)

§ 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

§ 19 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)

Antrag über Formularservice, Formblatt (Download) oder schriftlich formlos stellen

Lageplan oder Lageskizze mit Angabe von Lage und Abmessung (Breite, Tiefe) der geplanten Zufahrt

Antrag einer Erlaubnis für Zufahrt/Zuwegung/Baustellenzufahrt

Fertigstellungsmeldung

Antragsteller ist Grundstückseigentümer oder Bevollmächtigter

Der Eingriff in den öffentlichen Straßenraum darf aufgrund von Gewährleistungsan­sprü­chen grundsätzlich nur durch eine für den Straßenbau oder eine im Garten- und Land­schaftsbau zugelassenen Fachfirma durchgeführt werden. Die Ausführung der Arbeiten im öffentlichen Straßenraum durch Privatpersonen ist unzulässig.

Stellen Sie den Antrag soweit vorhanden über einen Formularservice oder ein Formblatt (Download). Hierzu laden Sie das Formular (online) herunter und füllen Sie es aus. Steht kein Formularservice oder kein Formblatt (online) zur Verfügung stellen Sie einen schriftlichen Antrag.

Fügen Sie dem Antrag die erforderlichen Unterlagen bei.

Reichen Sie die Antragsunterlagen bei dem zuständigen Straßenbaulastträger (Gemeinde, Kreis, Land) ein.

Per Post erhalten Sie dann die Genehmigung oder eine Begründung zur Ablehnung ihres Antrages.

Erhebung eines Widerspruchs, gemäß § 70 VwGO

Schriftform erforderlich: ja

Persönliches Erscheinen: nicht erforderlich

Zuständiger Straßenbaulastträger (Gemeinde, Kreis, Land)

Bau-Ordungsrecht

Richard-Muth-Platz 1

14552 Michendorf

Tel.:033205 598-63

Gemeinde (Tiefbauamt)

Kreis (Tiefbauamt)

Land (Landesbetrieb Straßenwesen)

Bau-Ordungsrecht

Richard-Muth-Platz 1

14552 Michendorf

Tel.:033205 598-63