Anzeigepflicht:
Wer eine Zweitwohnung in Besitz nimmt, aufgibt, einem Dritten überlässt oder wesentlich verändert, hat dies der Gemeinde Michendorf innerhalb einer Woche nach diesem Zeitpunkt anzuzeigen.

Mitteilungspflicht:
Steuerpflichtige sind verpflichtet, der Gemeinde Michendorf bis zum 15. Tage des auf die Inbesitznahme folgenden Monats schriftlich oder zur Niederschrift mitzuteilen:
a) den jährlichen Mietaufwand i. S. des § 3 gemäß Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Zweitwohnung, die der Steuer unterliegt und
b) ob die steuerpflichtige Zweitwohnung eigengenutzt, ungenutzt, zum vorübergehenden Gebrauch oder unentgeltlich überlassen wurde.

Steuerpflichtigen sind zur Angabe der Wohnfläche und der Ausstattung der steuerpflichtigen Zweitwohnung nach Aufforderung durch die Gemeinde verpflichtet.

Die Steuerschuld wird nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet.
Dieser jährliche Mietaufwand ist das Gesamtentgelt, welches der Steuerpflichtige für die Benutzung der Wohnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für ein Jahr zu entrichten hat (Jahresrohmiete) bzw. zu entrichten hätte, wenn er Mieter oder Pächter wäre.

Die Zweitwohnungssteuer gehört zu den so genannten örtlichen Aufwandsteuern. Aufwandsteuer deshalb, weil ein "besonderer Aufwand" besteuert wird, also eine Einkommensverwendung für Dinge, die über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehen (hier: das Innehaben einer zweiten Wohnung).

Eine Zweitwohnung in der Gemeinde Michendorf ist jede Wohnung, die mindestens 25 m ² Wohnfläche sowie Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Strom- oder vergleichbare Energieversorgung und Beheizungsmöglichkeit und eine Voraussetzung zum Kochen hat sowie über mindestens ein Fenster verfügt.

Eine Zweitwohnung verliert ihre Eigenschaft nicht dadurch, dass sie vorübergehend anders genutzt bzw. zeitweilig nicht genutzt wird.

Daneben erteilen die Gemeinden zusätzlich noch unterschiedliche Befreiungsgründe. So können Zweitwohnungen zum Beispiel steuerfrei sein, wenn

1. Gartenlauben im Sinne des § 3 Abs. 2 und § 20a des Bundeskleingartenge­setzes (BKleingG) vom 28.02.1983 (BGBl. I S. 210), in der jeweils gültigen Fassung. Eine Aus­nahme bilden diejenigen Gartenlauben, für die vor dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur BRD (vor dem 03.10.1990) ein Recht bestand, diese dauernd zu Wohnzwecken zu benutzen und für die nach § 20a Nr. 8 BKleingG dieses Recht weiter besteht.
2. Zweitwohnungen, die nachweislich ganz überwiegend zum Zwecke der Einkommenserzielung (Geld- oder Vermögensanlage) gehalten werden. Eine ganz überwiegende Haltung zur Einkommenserzielung liegt vor, wenn die Zweitwohnung unter solchen objektiven Gesamtumständen inngehabt wird, die erkennen lassen, dass eine Eigennutzung der Zweitwohnung durch den Inhaber oder dessen Angehörigen nur für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten im Kalenderjahr vorgesehen ist.

Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so sind sie Gesamtschuldner.

Gesetz über das Meldewesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Meldegesetz – BbgMeldeG)

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG)

Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Michendorf

Bestätigung des Wohnungsgebers/ Meldebescheinigung,

Erklärung zur Zweitwohnungssteuer

Das Innehaben einer zweiten Wohnung neben der Hauptwohnung (der sogenannten Zweitwohnung).

Nach Prüfung der eingegangenen Erklärung erfolgt die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer mittels Bescheid.

Erklärung zur Zweitwohnungssteuer

Gemeinde Michendorf

Fachbereich Finanzen

-Sachbereich Steuern-

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